Jens Geier (SPD)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

die Frage nach der Förderung für Unternehmen, die auf industriellem Brachgelände investieren möchten, beantworte ich Ihnen gerne.

Direkt über das Europäische Parlament kann man nicht über Gelder verfügen. Das passende europäische Förderprogramm findet sich am ehesten, immer mit der Einschränkung, dass ich Ihr genaues Vorhaben nicht kenne, im Rahmen der Ziel II-Fördermittel für Stadt und Regionalentwicklung.

Die Vergabe dieser europäischen Gelder erfolgt über das Land NRW und die zuständigen Behörden in den Ministerien.

Hier schicke ich Ihnen Links die evtl. hilfreich sein können. Über das Förderhandbuch der Landesregeierung, dass online verfügbar ist, können Sie sich ebenfalls über Fristen, Antragsformen und -bedingungen erkundigen.


www.ziel2-nrw.de

www.ziel2-nrw.de


Mit freundlichen Grüßen

S. Krause

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Europäische Parlament ist sich bewusst, dass die von Ihnen angeführte luxemburgische Zeitschrift erneut das Thema "Bau des EU-Parlaments" aufgegriffen hat, ohne allerdings neue Fakten liefern zu können.

Der Betrugsfall in Köln lässt sich zudem nicht direkt mit dem Bau des Europäischen Parlaments vergleichen. Zwar gab es auch in Brüssel tatsächlich keinen öffentlichen Bauauftrag, aber, im Gegensatz zu den Vorfällen in Köln, war dies zu diesem Zeitpunkt nicht illegal. In einem Ihrer Frage folgenden Gespräch mit OLAF wurde mir versichert, dass das Amt umfassende Untersuchungen unternommen hat, um diesen Fall zu prüfen.
Es ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verwaltung des Europäischen Parlaments nicht rechtswidrig gehandelt hat. Vielmehr wurde eine Gesetzeslücke genutzt, die aber inzwischen geschlossen wurde. Trotzdem war die Handhabung ohne Ausschreibung damals legal und kann somit auch im Nachhinein nicht mehr als illegal deklariert werden. Dies übrigens auch dann nicht, wenn das Verfahren durch Beschwerden über OLAF bei Dritten (zum Beispiel dem Europäischen Bürgerbeauftragten) künstlich verlängert wird. OLAF hat die Angaben von FORUM (zum "bezahlten Experten") mir gegenüber abgestritten.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Geier

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage. Im Folgenden möchte ich sie gerne beantworten.

Zuerst einmal freut es mich, dass viele Bürger aktuelle europapolitische Themen verfolgen und diese Plattform nutzen um ihre Fragen zu stellen.

Als zuständiger Abgeordneter im Haushalts- und Haushaltskontrollauschuss habe ich den Ausschreibungstext für die Stelle des Generaldirektors von OLAF vor der Veröffentlichung gesehen und wurde konsultiert.

Ich halte das von Ihnen beschriebene Kriterium, als eines von vielen, für durchaus sinnvoll und angemessen. Sie erwähnen richtigerweise die Arbeitssprachen der Kommission. Bei dieser Ausschreibung gelten die selben Kriterien wie bei der Besetzung von Beamtenstellen in der Kommission. Dieses Kriterium besagt, dass mindestens drei EU-Sprachen beherrscht werden müssen. Dies ist auch durchaus notwendig und sinnvoll, wie die alltägliche Arbeit zeigt. In diesem Fall handelt es sich um die Ausschreibung in deutscher Sprache. Dort sind dann Französisch und Englisch aufgeführt. Ich gehe davon aus, dass in den Amtsblättern auf anderen Sprachen auch deutsch aufgeführt ist. Im deutschen Ausschreibungstext erübrigt sich dies nur. Also, neben der Mutterspache müssen noch zwei weitere Sprachen arbeitsfähig beherrscht werden, für deutsche Bewerber ist dies im Falle der Generaldorektorenstelle Französisch und Englisch.

Des Weiteren ist noch wichtig zu erwähnen, dass niemand mit geringerer Qualifikation als andere bevorzugt wird, nur weil er diese beiden Sprachen beherrscht. Die Bevorzugung der Bewerber mit geforderten Sprachkenntnissen entscheidet im Falle gleicher Qualifikation.

Ich hoffe Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben, ansonsten zögern Sie nicht mein Büro zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Geier

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 5 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,

gerne möchte ich Ihre Frage bezüglich meiner Mitgliedschaft in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments beantworten.

Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss, in dem ich auch als Sprecher der S&D-Fraktion; fungiere. Stellvertretendes Mitglied bin ich des Weiteren im Regionalausschuss.

Die Namen der beiden Ausschüsse in denen ich Mitglied bin, erwecken auf den ersten Blick den Anschein als würde ich mich und meine Arbeit selbst kontrollieren. Die ist aber nicht der Fall. Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses ist es nämlich nicht, den Haushaltsausschuss zu kontrollieren.

Der europäische Haushalt wird in Form eines Haushaltsplanes von der Kommission vorgeschlagen. Rat und Parlament können dann Änderungen an diesem Plan vornehmen und der Plan tritt in Kraft, sobald das Parlament ihm zugestimmt hat. Die Aufgaben der Mitglieder des Haushaltsausschusses ist es dann, den Finanzrahmen für Einnahmen und Ausgaben der EU zu erstellen, den Europäischen Entwicklungsfonds in den Plan einzubeziehen und den laufenden Haushalt zu verfolgen und zu bewerten.

Der Haushaltskontrollausschuss hat nicht die Aufgabe den Haushaltsausschuss dabei zu kontrollieren. Seine Aufgaben sind vielmehr die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans, der ja nicht vom Haushaltsausschuss ausgeführt wird, sondern zu über 80 Prozent durch die Mitgliedsstaaten. Weitere Aufgaben sind der Abschluss und die Kontrolle der Konten und der von der EU finanzierten Einrichtungen, die Kontrolle der Tätigkeiten der EIB, die Überwachung der Kosteneffizienz und die Prüfung von Betrug bei der Ausführung des Plans. Dabei stützt sich der Haushaltskontrollausschuss nicht zuletzt auf die Arbeit des Europäischen Rechnungshofs.

Vereinfacht bedeutet dies, dass der Haushaltsausschuss zusammen mit anderen EU-Institutionen erarbeitet, wofür das Geld ausgegeben werden soll und damit die entsprechenden Verfahren einleitet, während der Haushaltskontrollausschuss überprüft ob die Gelder am Ende auch für die einst festgelegten Maßnahmen eingesetzt wurden, die Verfahren korrekt abgelaufen sind und die Haushaltsmittel effektiv und sparsam eingesetzt wurden.

Insofern ist eine Arbeit in beiden Ausschüssen nicht nur möglich, sondern aufgrund des nötigen Wissens über den EU-Haushalt, sogar von Vorteil. Würden sich die Gremien gegenseitig kontrollieren gäbe es die Möglichkeit in beiden Ausschüssen gleichzeitig zu arbeiten gar nicht.

Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Geier