Gerne beantworte ich Ihre Frage zu meiner Position beim Thema "Privater Waffenbesitz". Vorneweg möchte ich zunächst hervorheben, dass vor einer Änderung der Gesetze eine sorgfältige Interessenabwägung stattfinden wird, welche, wie schon in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, im Dialog mit den betroffenen Verbänden erfolgen soll. (...)

(...) Seit langem ist es ein Anliegen der GRÜNEN Grünflächen und Spielplätze zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Wie sie bereits wissen wird zur Zeit ein Lastenheft für das Areal T4/T5 erstellt. (...)

Es wurde im Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit beiden Themen (zweigeteilte Laufbahn und Aufstiegsmöglichkeiten für den einzelnen Beamten) befasst und Vorschläge erarbeitet. Ziel ist es, durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn den Kolleginnen und Kollegen eine tatsächliche Perspektive aufzuzeigen. (...)

Vielen Dank für ihre Frage bezüglich meiner Haltung gegenüber einer möglichen Errichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald. Grundsätzlich stehe ich einem solchen Vorhaben ergebnisoffen gegenüber. (...) Darüber hinaus muss u.a. geprüft werden, welche Auswirkungen die Errichtung eines Nationalparks beispielsweise auf die angrenzenden Gemeinden, die örtliche Holzwirtschaft oder den Tourismus haben könnte. (...)

(...) 3. Sollte die Landesregierung das Ausstiegsgesetz mit dem anschließenden Volksentscheid auf den Weg bringen, halte ich dies in der Tat für verfassungs-, mindestens jedoch für rechtswidrig. Prof. Kirchhof hat hierzu eine entsprechende Begründung erarbeitet. Ob sich daraus ein zivilrechtlicher Anspruch gegen einzelne Mitglieder der Landesregierung ergibt, kann ich persönlich nicht beurteilen, müsste dann aber bei Bedarf abgeprüft werden. (...)

Herr Gabriel hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, aber gleichzeitig klar formuliert, dass Regierungen mit zu hohen Schulden einen Teil der Haushaltskompetenz an die EU abtreten müssten. Dies halte ich in der jetztigen Situation für grundsätzlich richtig. (...)

(...) Im konkreten Fall sind überdies die Belange der Bewohner von Sondelfingen und Orschel-Hagen zu berücksichtigen, die unmittelbar betroffen wären. Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat bereits vor einiger Zeit ein Votum gegen die Dietwegtrasse abgegeben. (...)

(...) Wie Sie richtig bemerken, befinden sich die durch uns Grünen formulierten Ziele der Anhebung der geringen Menge und der Einführung verbindlicher THC-Grenzwerte nicht in gleichem Umfang im Koalitionsvertrag wieder. (...)

(...) Ich selbst führe den Titel bereits seit Anfang Mai nicht mehr. Nachdem die Universität Tübingen mir den Doktorgrad Anfang Juli entzogen hat, ist nunmehr lediglich die Anrede ohne den Doktorzusatz korrekt. (...)

(...) Für dieses Vertrauen bin ich dankbar und werde alles dafür tun, es zu rechtfertigen. Ich habe mir- zu meinem großen Bedauern- ein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Diese Fehler liegen über vier Jahre zurück und dafür habe ich mit dem Entzug des Doktorgrades büßen müssen. (...)