(...) Die Reduzierung der Schulabbrecherquote ist in der Tat ein wichtiges Anliegen des Senates und der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Hierzu sind bereits wichtige Schritte getan worden, es liegt aber auch noch viel Arbeit vor uns. (...)

(...) Ich spreche mich zudem für eine ergebnisoffene konstruktive Diskussion hinsichtlich einer zielgenaueren Steuerung der Mittelvergabe aus. Diese muss auch auf Landes- und Bundesebene geführt werden. (...)

(...) Antworten finden Sie in der aktuellen Ausgabe unseres BürgerInnenbriefes sowie auf der homepage der Partei Die Linke. (...)

(...) Das Projekt "Stadtbahn" wurde nicht weiter verfolgt, weil die Finanzierung nicht gesichert war. (...) Soweit mir bekannt ist, ist aber geplant, Mittel für die Planungen der Busbeschleunigung bereitzustellen. (...)

(...) Leider verwechseln Sie mich mit jemand anderem, der offenbar den gleichen Namen hat. Ich bin jedenfalls nicht der Autor des von Ihnen erwähnten Beitrages. (...)

(...) Die Tatsache, dass für das Volksbegehren "Unser Hamburg - unser Netz" eine ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt wurde, ist politisch erheblich und gebietet, dieses Ergebnis zu respektieren. Der Anspruch auf Durchführung eines Volksentscheids ist damit m.E. uneingeschränkt gegeben. Die Bürgerschaft sollte den Dialog mit der Netze-Ini suchen. (...)

Tatsächlich wollen wir das Erziehungshilfesystem verbessern und reformieren. (...) Damit schaffen wir die Einzelfallhilfe nicht ab, sondern stellen sie gemeinsam mit Kita, Schule und bestehenden Hilfen vor Ort so auf, dass sie beim Kind und in der Familie ankommt. (...)

(...) Nach der gelungenen Nachwahl nun meine Antworten.
Sie fragten danach, wie ich mir meinen Wahlerfolg erkläre. Ich führe ihn zum
einen auf meinen Sehr engagierten Wahlkampf zurück sowie auf die gute
Stimmung, die insgesamt der SPD einen hohen Wahlerfolg bescherte. (...)

Es gibt am heutigen Tag nichts zu feiern. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Sie beziehen sich vermutlich auf Veröffentlichungen in der gestrigen Tagespresse, in der die GAL-Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe eine bewusste Panikmache betrieben hat. Hierzu hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Jugendsenator Detlef Scheele klargestellt: "Der Senat bereitet keine Abschaffung des Rechtsanspruches vor". (...)