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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Antje Tillmann
Antje Tillmann, CDU, Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
32 Fragen bekommen, 32 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.08.2011
über etwaige "Einnahmeverluste" liegen mir keine Zahlen vor. (...)
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Christian Lindner
Christian Lindner, FDP, Rheinisch-Bergischer Kreis
324 Fragen bekommen, 306 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.08.2011
(...) Ihre Einschätzung habe ich zur Kenntnis genommen - ich teile sie nicht. Verschiedentlich habe ich aber in den letzten Tagen Interviews zum Thema Euro-Krise gegeben, die Sie vielleicht interessieren und die Sie z.B. hier nachlesen können: (...)
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Dr. Gregor Gysi
Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE, Berlin-Treptow - Köpenick
458 Fragen bekommen, 433 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.08.2011
(...) Die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre ist seit ca. 1850 von rund 280 ppm auf über 380 ppm angestiegen. (...)
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Christian Lindner
Christian Lindner, FDP, Rheinisch-Bergischer Kreis
324 Fragen bekommen, 306 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.08.2011
(...) Zur Sache: Die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag werden nicht von der Bundesregierung, sondern von den Regierungen der Länder gemeinsam verhandelt und zuletzt am 17. Dezember 2010 beschlossen. Diese gehören derzeit bekanntlich mehrheitlich weder der FDP an noch werden sie mehrheitlich von FDP-Landtagsfraktionen gestützt. (...)
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Christine Aschenberg-Dugnus
Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, Rendsburg-Eckernförde
21 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.10.2010
(...) Derartige Sozialversicherungsabkommen, wie das zwischen Deutschland und der Türkei, entsprechen der international üblichen Praxis. Es handelt sich dabei um keinen deutschen Sonderfall. (...)
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Josef Philip Winkler
Josef Philip Winkler, GRÜNE, Koblenz
12 Fragen bekommen, 11 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2011
(...) 1. Richtig, der Mindestlohnvorschlag der Grünen in Höhe von 23€ kann nur ein erster Schritt sein - er entspricht in dieser Form auch der (Mindest-)Forderung der GEW. Wir mussten / müssen aber natürlich immer auch die allgemeine Haushaltslage des Bundes berücksichtigen. (...)
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Dr. Carsten Sieling
Dr. Carsten Sieling, SPD, Bremen I
18 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.08.2011
(...) Allein die Insolvenz der Göttinger Gruppe führte zum Beispiel zu einer Schadenssumme von ca. zwei Milliarden Euro. Bei derzeit ca. 18.000 (bekannten!) Fällen von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen und ca. 20.000 anhängigen Klagen gegen freie Berater muss es unsere gemeinsamer Wille sein, den Grauen Kapitalmarkt endlich ans Licht zu holen. (...)
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Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele, GRÜNE, Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
269 Fragen bekommen, 261 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.08.2011
(...) Wie angekündigt prüfe ich die Möglichkeit/Frage, ob die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Bombenkrieg der NATO gegen Libyen, indem sie Ziele auswählen und das ohne Befassung des Deutschen Bundestages, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Insbesondere geht es um die formalen Voraussetzungen, ob ein Abgeordneter oder nur mindestens eine Fraktion Organklage erheben kann. (...)
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Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele, GRÜNE, Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
269 Fragen bekommen, 261 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.08.2011
(...) Ihre Wahrnehmung, daß die Legalisierung von Hanf und Cannabis in Deutschland kein Thema ist, stimmt wohl. Leider. (...)
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Angelika Brunkhorst
Angelika Brunkhorst, FDP, Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
19 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.07.2011
(...) Die vorgeschlagene Erhöhung zu Beginn des nächsten Jahres führt zu einer Annäherung an diese Bezugsgröße, erreicht diese aber nicht, auch mit der Erhöhung im Jahr 2013 kommt es zu keiner größeren Veränderung.
Damit beim Bürger der vermeintliche Eindruck der Selbstbedienung gar nicht erst entsteht, setzt sich die FDP seit Jahren für eine unabhängige Kommission bei der Diätenentwicklung ein ( www.bundestag.de ) (...)
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Swen Schulz
Swen Schulz, SPD, Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord
13 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.08.2011
(...) Ich kann die Haltung des Bezirksamtes - so wie Sie sie darstellen - nicht nachvollziehen. Bei allen Finanzierungsengpässen sollte es doch möglich sein, neue Hinweisschilder anzubringen. Ich werde die Angelegenheit an meine Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau weitergeben und hoffe, dass das Problem gelöst werden kann. (...)
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Christian Lindner
Christian Lindner, FDP, Rheinisch-Bergischer Kreis
324 Fragen bekommen, 306 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.08.2011
Für mich gilt: Besser Teil- oder Zeitarbeit als keine Arbeit. Jede Milliarde Euro, die wir für Aktivierung gewinnen, ist ein Fortschritt! Denn fraglich ist doch, ob der Staat Ältere bis zum Eintritt in die Rente mit einem verlängerten ALG I alimentieren sollte ("Quasi-Frühverrentung") oder ob es nicht möglich ist, die Mittel einzusetzen, damit ältere Arbeitssuchende leichter Arbeit finden. (...)
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Angelika Brunkhorst
Angelika Brunkhorst, FDP, Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
19 Fragen bekommen, 14 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2011
(...) Ihre Einschätzung teile ich. Wie Sie sicherlich den Nachrichten auch entnehmen konnten, sprechen sich viele Fachpolitiker der FDP-Fraktion gegen die Einführung von Eurobonds aus, dem schließe ich an. (...)
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Dr. Edmund Geisen
Dr. Edmund Geisen, FDP, Bitburg
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.08.2011
(...) Das Thema Euro-Bonds beschäftigt uns zur Zeit alle sehr, und ich habe großes Verständnis für Ihre Haltung. Auch ich denke, Euro-Bonds wären nicht nur für Deutschland ökonomisch schädlich, würden die Schuldenkrise nicht lösen, sondern im Gegenteil noch weitere Angriffsflächen über die Staatshaushalte eröffnen. (...)
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Jürgen Trittin
Jürgen Trittin, GRÜNE, Göttingen
175 Fragen bekommen, 125 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.07.2011
(...) Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Abstimmungen, bei denen sich einzelne Abgeordnete gerade meiner Fraktion anders verhalten als die Mehrheit. Das ist ihr gutes Recht und etwas, was in einer Demokratie selbstverständlich ist. (...)
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Ernst-Reinhard Beck
Ernst-Reinhard Beck, CDU, Reutlingen
26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.08.2011
(...) Zu 4) Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien sind mir ebenso bekannt wie die Rolle der Saudi-Arabiens bei der Niederschlagung der schiitischen Protestbewegung in Bahrein. (...)
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Ernst-Reinhard Beck
Ernst-Reinhard Beck, CDU, Reutlingen
26 Fragen bekommen, 26 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.08.2011
(...) 1) Ich entnehme die Beschlüsse dem jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, in den die Ergebnisse der Beratungen des Bundessicherheitsrates eingehen. Die Sitzungsabläufe kenne ich wegen der Geheimhaltung nicht. (...)
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Bernd Neumann
Bernd Neumann, CDU, Bremen II - Bremerhaven
20 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.07.2011
(...) Sogenannte Scripted-Reality-Formate geben sich zwar den Anschein einer Dokumentation oder Reportage, sind jedoch regelrecht inszeniert und bilden daher nicht die Realität ab. Die Anzahl dieser Formate hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. (...)
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Dr. Michael Fuchs
Dr. Michael Fuchs, CDU, Koblenz
165 Fragen bekommen, 163 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.08.2011
(...) Wie Sie meiner Antwort an Frau Baum vom 12. August entnehmen können vertritt die Bundesregierung zu jeder Zeit deutsche Interessen gegenüber sämtlichen europäischen Institutionen. (...)
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DIE LINKE (76 Abgeordnete)
1534 Fragen / 1342 Antworten
87,48 % beantwortet

FDP (93 Abgeordnete)
3251 Fragen / 2758 Antworten
84,84 % beantwortet

SPD (146 Abgeordnete)
2570 Fragen / 2090 Antworten
81,32 % beantwortet

GRÜNE (68 Abgeordnete)
1531 Fragen / 1145 Antworten
74,79 % beantwortet

CSU (44 Abgeordnete)
1481 Fragen / 1076 Antworten
72,65 % beantwortet

CDU (193 Abgeordnete)
4677 Fragen / 3331 Antworten
71,22 % beantwortet

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