(...) Der Hessische Landtag vertritt die Auffassung, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit dem Wechsel vom Geräte- zum Haushaltsmodell die Option eröffnet, die datenschutzrechtlich relevanten Befugnisse der GEZ auf das erforderliche Maß zu begrenzen und den Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung bei der Beitragserhebung umzusetzen. (...)

(...) Mit den im begleitenden Entschließungsantrag festgeschriebenen Punkten sind für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Voraussetzungen gegeben, dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße und zukunftsgerechte Grundlage stellt, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich reduziert und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer schont - in der kommenden Plenarsitzung Ende August 2011 zuzustimmen. (...)

(...) In Hessen hat die Landesregierung sechs Wochen Zeit, um eine solche Frage zu beantworten, braucht aber manchmal deutlich länger - es kann also etwas dauern. (...)

(...) Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir vielen Millionen gläubiger Katholiken Unrecht tun, wenn wir ihre Kirche pauschal wegen ihrer Vergehen in der Vergangenheit und ihrer strittigen Positionen in der Gegenwart verurteilen. (...)

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Fragen zum neuen Gebührenmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag). (...)

(...) Im Vogelsbergkreis ist denkbar, dass durch Repowering, also den Ersatz mehrerer kleiner Anlagen durch eine leistungsfähigere Anlage, zukünftig sogar Windenergieanlagen eingespart werden können. (...)

(...) Allerdings halte ich persönlich die Qualität der öffentlich-rechtlichen Sender für hoch. Vielleicht nicht jede Sendung, aber da gehen die Einschätzungen doch sehr auseinander. (...)

(...) Mit dem neuen Gebührenmodell werden wir einen Systemwechsel einleiten. Im Vorfeld der Beratungen hat es viele Berechnungen mit allerdings unterschiedlichen Zahlen gegeben. (...)

(...) Leider können gerade die ohnehin finanziell klammen Kommunen sich nicht alles Wünschenswerte halten. Die Schließung des Schulbiologiezentrums war als Sparmaßnahme gedacht. Das Defizit sollte schon seit dem Jahr 2000 stark begrenzt werden. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss Ihnen allerdings mitteilen, dass ich die Reform der Rundfunkgebühren im wesentlichen begrüße. Dadurch werden viele Unzulänglichkeiten der bisherigen "Gerätegebühr" beseitigt, Ungerechtigkeiten beseitigt und zugleich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert. (...)