Wann und ob die Bahnhöfe Berchtesgaden und Oberammergau saniert werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Wie Sie sicher wissen, ist nicht der Freistaat, sondern die DB für die Bahnhöfe zuständig bzw. (...)

(...) Wir haben vereinbart, dass wir diesbezüglich gemeinsam eine schriftliche Anfrage an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz richten werden. (...)

(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Sorgerechtsentscheidungen ist zu sagen, dass sich die Rechtslage, wie Sie sicher wissen, derzeit im Umbruch befindet. Aufgrund verschiedener Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts werden hier Änderungen des Gesetzes erforderlich werden, die derzeit vom zuständigen Bundesministerium der Justiz vorbereitet werden. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2011 zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Unterhaltsrecht.


Die vom Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht eingeschlagene Linie entspricht nicht dem Ziel des Gesetzgebers, welches dieser bei der Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 verfolgte. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. August 2011 zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Unterhaltssachen.

Die durch die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts erforderlich gewordenen gesetzlichen Änderungen im Recht der elterlichen Sorge werden derzeit durch das hierfür zuständige Bundesministerium der Justiz erarbeitet. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage, ob die Intention des Art. 65 Bay BG die Verwaltungsvorschriften überschreitet, da es sich nicht nur um amtsärztliche Untersuchungen zur Ruhestandsversetzung handelt, kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Auslegung des Art. 65 Bay BG spielt für die Anweisung des Vorgesetzten an den Beamten eine amtsärztliche Untersuchung durchführen zu lassen, keine Rolle. (...)

(...) Darin schlagen Sie vor, dass sich künftig die Euro-Mitgliedsstaaten nicht mehr an den Finanzmärkten, sondern bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren sollen. Tatsächlich ist es im Laufe der Geschichte immer wieder vorgekommen, dass sich Staaten direkt über die Notenbank finanziert haben. In der Folge wurden dadurch jedoch stets hohe Preissteigerungsraten oder gar Hyperinflationen ausgelöst. (...)

(...) Jedenfalls wurde deutlich, daß die gegenwärtige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien gegen die Einführung von sog. Eurobonds sind. (...)

(...) Hinsichtlich Ihrer ersten Frage sehe ich dahingehend keinen Handlungsbedarf, da eine "Datensammelwut" meiner Meinung nach nicht vorliegt. Auch eine Verletzung zahlreicher Grundrechte des Beamten liegt meines Erachtens nicht vor, die Grundrechte werden lediglich eingeschränkt, was aber aufgrund des besonderen Dienstverhältnisses notwendig ist. Jeder, der sich für die Beamtenlaufbahn, ganz gleich in welcher Behörde oder Institution entscheidet, weiß vorab, dass seine Grundrechte in Bezug auf seine Tätigkeit eingeschränkt sein werden. (...)

(...) Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit eines Beamten und die damit verbundene Entscheidung über staatliche Versorgungsleistungen auf eine sachlich fundierte Grundlage zu stellen, die nur eine ärztliche Untersuchung bilden kann, ist Aus-druck der Verantwortung des Staates gegenüber seinen Beamten, aber auch gegenüber den Steuerzahlern. (...)