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Aktuelles aus unserem Blog

Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher - jetzt alle Einkünfte offenlegen! | geschrieben am 04.10.2012, 5 Kommentare

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach unseren Berechnungen seit der Wahl im September 2009 mindestens 22,5 Mio. Euro nebenher verdient. Der Berechnung zugrunde liegen sämtliche monatlichen und jährlichen Einkünfte, die von den Parlamentariern gegenüber der Bundestagsverwaltung angegeben wurden. Tatsächlich dürfte die Summe aber sehr viel höher liegen. (...)

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Abgeordnetenquartett
Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Wer hat die besseren Karten? Beim Abgeordnetenquartett von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online können Sie sich auf spielerische Art ein Bild von unseren Politikern machen: Wer beantwortet mehr Bürgerfragen? Wer meldet sich im Bundestag öfter zu Wort?

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Marieluise Beck, GRÜNE, Bremen I

23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 22.09.2012

(...) Leider weigert sich das Bundesinnenministerium noch immer, einen umfassenden Einblick in die Kooperation mit dem weißrussischen Sicherheitsapparat zu geben. Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit. (...)

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Meta Janssen-Kucz, GRÜNE, Leer / Borkum

10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 28.09.2012

(...) Sportliche Betätigung sollte eigentlich ohne halbautomatische Feuerwaffen - egal welchen Kalibers - so weit wie möglich auskommen. Sofern das in der Praxis tatsächlich bedeuten würde, dass halbautomatischen Feuerwaffen abgeben müssten, weil keine anderweitige Berechtigung zum Besitz besteht, müsste eine Entschädigungsregelung mit im Gesetz aufgenommen werden. (...)

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Rainer-Michael Lehmann, SPD, Pankow WK 1

3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 02.10.2012

(...) Dabei bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass eine Autobahnanbindung in dieser Region in der Tat verstärkt Verkehr anziehen würde; die bisher schon erheblichen Stau- Bereiche würden in dieser Region somit auch keine Entlastung erfahren. (...)

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Kerstin Westphal, SPD, Bayern

6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 02.10.2011

(...) Ich setze mich im Regionalausschuss übrigens gerade dafür ein, dass auch in der nächsten EU-Förderperiode (ab 2014) Maßnahmen im Tourismus-Bereich förderfähig bleiben - dies würde auch Griechenland helfen, mit seinen großartigen Bauwerken und seiner Kultur Touristen anzulocken. (...)

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Kerstin Westphal, SPD, Bayern

6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 01.05.2010

(...) Die Versorgung mit schnellem Internet ist heutzutage unverzichtbar, sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. Gerade in Franken gibt es da noch Nachholbedarf. (...)

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Jens Geier, SPD, Nordrhein-Westfalen

10 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 22.01.2010

(...) Der Betrugsfall in Köln lässt sich zudem nicht direkt mit dem Bau des Europäischen Parlaments vergleichen. (...)

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Markus Rinderspacher, SPD, München-Ramersdorf

22 Fragen bekommen, 20 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 04.02.2012

(...) Unabhängig davon stehen alle Fraktionen im Landtag mit ihren jeweiligen Positionen im demokratischen Wettbewerb. Das gilt auch für die Opposition. (...)

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Memet Kilic, GRÜNE, Pforzheim

24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 02.10.2012

Ihre Petition befindet sich noch im Berichterstatterverfahren. Sie hat mich noch nicht erreicht, ich gehe aber davon aus, dass ich sie bald erhalten werde. (...)

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Michael Leutert, DIE LINKE, Chemnitz

7 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.07.2011

(...) Bei der Kleinen Anfrage von Freya-Maria Klinger ging es ja eben um die Verschwendung von Steuergeldern durch die Sächsische Staatsregierung (siehe dazu: freya-klinger.de ). Die für die Kleine Anfrage und die Antwort entstandenen Kosten dürften dagegen verschwindend gering sein, da sich diese nur aus der benötigten Arbeitszeit des Verfassers der Antwort und den Stromkosten für den Computer berechnen dürften. (...)

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Michael Leutert, DIE LINKE, Chemnitz

7 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 05.09.2011

(...) Bei abgeordnetencheck.de handelt es sich nicht um ein politisch neutrales Politikportal mit dem Ziel, die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, sondern um eine Homepage, die für erzkonservative Inhalte steht und diese vermitteln will. Schon die Art der Fragen ist oftmals tendenziös. (...)

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