Markus Rinderspacher (SPD)

Abgeordneter Bayern

Sehr geehrte Frau ,

da ich nicht zugegen war, sehe ich mich außer Stande zu beurteilen, ob sich "Ihr Seitenspiegel selbständig" gemacht hat, wie Sie es formulieren.

Ich bitte zudem um Verständnis, dass ich als Mitglied des Landtags aus Respekt gegenüber der Gewaltenteilung laufende Verfahren nicht kommentiere. Als Abgeordneter darf ich keine Rechtsberatung leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher

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Sehr geehrter Herr ,

bis auf Bayern und Nordrhein-Westfalen haben alle Bundesländer ein sogenanntes Schatzregal in ihren Denkmalschutzgesetzen festgeschrieben, wonach ein zufällig ausgegrabener Fund dem Staat überlassen werden muss.

In Bayern können sich der Finder und der Eigentümer des betroffenen Grundstücks den Wert eines Fundstückes teilen. Diese Regelung geht auf die sogenannte Hadrianische Teilung zurück, die sich auf römisches Recht bezieht und im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 984 BGB) festgeschrieben ist.

Das uneinheitliche Recht in Deutschland führt inzwischen dazu, dass immer mehr Raubgräber ihre Funde absichtlich nach Bayern schaffen und dann behaupten, sie hier gefunden zu haben. Die fehlende Regelung begünstigt auch die gewerbsmäßige Plünderung und Zerstörung von Bodendenkmälern durch Raubgräbertourismus - das hat auch eine Arbeitsgruppe zusammengesetzt aus Denkmalschützern, Abgeordneten, Staatsregierung und Kommunen festgestellt.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Schatzregales ein, da der Staat auch in Bayern das Eigentum an allen Funden sichern können muss bzw. die gesetzliche Pflicht zur Ablieferung von z.B. paläontologischen Fundstücken gegen Entschädigung besteht.

Eine "Enteignung" der Grundstücksbesitzer ist mit dem Schatzregal nicht vorgesehen. Im Gegenteil wäre eine mit dem Schatzregal verbundene Entschädigung des Grundstückeigentümers eine bessere Lösung als die jetzige. Denkmalschützer vermuten, dass derzeit tausende Objekte pro Jahr dem Boden entnommen und nicht gemeldet werden, ohne dass die Grundstückseigentümer informiert sind.

Ihre Vermutung, es läge bereits ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Schatzregals im Bayerischen Landtag vor, ist nicht zutreffend. Im Landtag wird das Thema seit einigen Jahren diskutiert. Eine Einigung konnte bisher jedoch nicht erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher

Sehr geehrter Herr ,

es ist nicht meine Berechnung, die dem zu Grunde liegt.
Sondern es sind die Zahlen des Entwurfs des Zweiten Versorgungsberichts der
Bayerischen Staatsregierung.

Demnach liegt die jährliche Rendite des von der Deutschen Bundesbank verwalteten Fonds bei 7,76 Prozent. 2010 ist eine Wertsteigerung von 6,3 Prozent erreicht worden.
Die Rendite des Pensionsfonds ist demnach höher als die durch Tilgung eingesparten Schuldzinsen.

Die bereits 1999 eingeführte Versorgungsrücklage zur Sicherung künftiger Versorgungsaufwendungen erwirtschaftet eine jährliche Rendite von 4,67 Prozent (in 2010: 5,31 Prozent). Sie wird ebenfalls von der Deutschen Bundesbank verwaltet.

Per 31.12.2010 stellten sich die Sondervermögen wie folgt dar:
Etwa 79 Prozent Rentenpapiere, 20 Prozent Aktien, Bruchteile Kasse.

Den Geschäftsbericht 2010 der beiden Sondervermögen finden Sie unter:
www.verkuendung-bayern.de

Die SPD wird bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen beantragen, dass die nach dem BayVersRücklG vorgesehenen Zahlungen in Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds für die Jahre 2010 und 2011 nachgeholt und für das Jahr 2012 regulär in einer Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro geleistet werden. Die Staatsregierung hatte auf eine Zuführung zuletzt mit dem Verweis auf eine angebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Bayern verzichtet.

Die regulären Zuführungen zu beiden Sondervermögen können regulär geleistet werden.
Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Haushaltspolitik, wenn künftige Generationen entlastet werden und so auch in Jahren hoher Belastungen finanzpolitischer Spielraum erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Rinderspacher

Sehr geehrter Herr ,

1. Nein, es gibt seitens der SPD keinerlei feste Vereinbarungen über Koalitionen ab Herbst 2013. Zunächst haben ohnehin die Wählerinnen und Wähler das Wort.
2. Zu keinem Zeitpunkt hat Herr Ude in den Raum gestellt, es gebe feste Vereinbarungen. Tatsächlich halten die aktuellen Oppositionsfraktionen eine Regierungszusammenarbeit nach der nächsten Landtagswahl gegenwärtig für vorstellbar, wie Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern unabhängig voneinander in differenzierter Weise zum Ausdruck gebracht haben.
3. Dass die Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags in unterschiedlichster Konstellation auf kommunaler Ebene in vielen Bereichen gut zusammenarbeiten, ist unsttrittig. Christian Ude selbst leitet als Oberbürgermeister Münchens das dienstälteste rot-grüne Bündnis der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso gibt es im Landtag in der Opposition ein Bündel an Gemeinsamkeiten wie z.B. in Fragen der Schul- und Hochschulpolitik oder in die Kommunen betreffenden Fragen.

Unabhängig davon stehen alle Fraktionen im Landtag mit ihren jeweiligen Positionen im demokratischen Wettbewerb. Das gilt auch für die Opposition.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher