Memet Kilic (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich möchte klarstellen, dass ich zur Zeit der Abstimmung nicht vor Ort war, sondern auf dem Weg zu einer Podiumsdiskussion in Geislingen.

Natürlich ist es wünschenswert, dass ein Bundestagsabgeordneter an allen Abstimmungen teilnimmt, jedoch ist dies in der Praxis aus zeitlichen Gründen nicht immer möglich.

Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die fehlende Mehrheit der Regierung zu organisieren. Die Regierung muss sich selbst fragen, warum sie dafür keine ausreichende Mehrheit hat. Dieses Thema ist selbst in der Regierungskoalition strittig, das weiß auch die Regierung. Im Obleutetreffen wurde der Regierung klar gemacht, dass die Opposition mit allen parlamentarischen Mitteln dieses unsinnige Gesetz verhindern wird. Wenn die Regierung trotzdem nicht in der Lage ist die eigene Mehrheit zu mobilisieren, ist es entweder Absicht oder grobe Fahrlässigkeit.

Zum Betreuungsgeld:
Ich werde mich weiterhin gegen das Betreuungsgeld positionieren. Laut einer OECD-Studie wirkt sich ein Betreuungsgeld negativ auf die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Einwanderinnen aus. Ist dieses vorhersehbare Ergebnis von der Bundesregierung wirklich erwünscht? Die Bundesregierung ist nicht nur beratungsresistent, sondern weigert sich auch die Realität anzuerkennen. Wir haben bereits im Jahr 2009 vor den negativen Folgen des Betreuungsgeldes gewarnt (siehe Pressemitteilung vom 23.12.2009).
Insbesondere bei den Familien, die knapp über der Sozialhilfegrenze verdienen, wird der Anreiz groß sein, Kinder zu Hause zu betreuen. Stellen wir uns eine Familie vor, die 200 Euro über der Sozialhilfegrenze verdient: Diese Familie muss sich entscheiden, ob sie das Kind zur Kita schickt und dafür 200 bis 300 Euro zahlt, oder das Kind zu Hause behält und dafür 150 Euro erhält. Das Ersparte beträgt immerhin 350 Euro.
Anstelle des integrationshemmenden Betreuungsgeldes fordern wir massive Investitionen in die Kita-Qualität und perspektivisch die Abschaffung der Kita-Gebühren. Das Geld, das die Regierung dafür einplant, fehlt für die dringend notwendigen Investitionen in neue Kinderbetreuungsplätze.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic

Sehr geehrter Herr ,

hier meine ausführliche Erklärung zum Thema Beschneidung:

Der Grundrechtkatalog unseres Grundgesetzes ist ein guter Roter Faden für das Zusammenleben in unserer heterogenen Gesellschaft. Dort werden die Grundfreiheiten und Grundrechte und ihre Schranken definiert.

Sowohl die Religionsfreiheit (Glaubensfreiheit, Nichtglauben, Wechsel der Religionen) aber auch körperliche Unversehrtheit sind Grundrechtsgüter. Wenn sie miteinander kollidieren, sind sie abzuwägen und es muss gegebenenfalls ein guter Kompromiss gefunden werden. Sowohl die heiligen Schriften der Religionen aber auch die religiösen Riten, Gebräuche und Traditionen beinhalten naturgemäß alte Elemente, die im Lichte der Vernunft und den neuen Einsichten der Wissenschaft neu zu verstehen und zu interpretieren sind.

Die Menschheit kann mit Glück und Stolz darauf zurück blicken, dass wir keine Menschenopfer mehr bringen, die Steinigung von Ehebrechern nicht mehr Teil unserer Rechtsprechung ist, verwitwete Hindufrauen seit mehr als 100 Jahren nicht mehr mit ihren verstorbenen Ehemännern verbrannt werden und die Beschneidung von Mädchen weitgehend verpönt und strafbar ist. Bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Nichtdiskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wurden einige Fortschritte erzielt, aber auch einige Rückschritte verzeichnet.

Die Kinder sind nicht das Eigentum der Eltern, der Religionsgemeinschaften oder des Staates. Sie sind Individuen mit vollen Rechten. Das Kindeswohl zu gewährleisten obliegt den Eltern und dem Staat in den gesetzlichen Rahmen.

Der säkulare Staat hat auch die Aufgabe, den Druck der Religionsgemeinschaften oder Weltanschauung auf einzelne Individuen abzuwenden oder dies zumindest abzumildern, damit sich das Individuum frei entfalten kann (Art 2, Grundgesetz). Medizinisch notwendige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit stehen hierbei außer Diskussion.
Zur Disposition steht nur, in wie weit die blutigen Rituale der Religionsgemeinschaften, die einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit – sogar bei Kleinkinder - darstellen allein der Entscheidung der Religionsgemeinschaften bzw. Eltern zu überlassen ist.

Bei der Beschneidung stellt sich diese Frage vordergründig. Es besteht sowohl wissenschaftliche wie politische Einigkeit darüber, dass die Zirkumzision einen irreversiblen und nicht zu bagatellisierenden Eingriff in die Körper von Menschen darstellt. Es ist aber auch soziologischer Fakt, dass sich viele Eltern in der Religions- oder Traditionspflicht sehen, diesen Vorgang bei ihrem Kind vornehmen zu lassen.

Um eine selbstbestimmte Erwachsenenentscheidung – im Idealfall zu einem unblutigen Religionsbekenntnis – zu ermöglichen, kann der Gesetzgeber einen Übergangskompromiss vorlegen.

Solch eine gesetzliche Regelung mit einer großen, gesellschaftlichen und grundrechtlichen Reichweite darf nicht in einem Schnellverfahren erfolgen. Dafür müssen gründliche Anhörungsverfahren durchgeführt werden.

Zu Ihrer Frage zum Thema Asyl: Eine humane Flüchtlingspolitik respektiert natürlich das Grundrecht auf Asyl. Wir setzten uns für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik ein.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic

Sehr geehrter Herr ,

Deutschland hat die Konvention – unter Rot-Grün - im Jahr 2003 unterzeichnet. Die Ratifizierung ist danach unter der großen Koalition und Schwarz-Gelb ausgeblieben. Die Bundesregierung weigert sich das Abkommen zu ratifizieren.

Korruption muss wirksam und rechtstaatlich bekämpft werden. Deshalb haben wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt: dipbt.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Petition befindet sich noch im Berichterstatterverfahren. Sie hat mich noch nicht erreicht, ich gehe aber davon aus, dass ich sie bald erhalten werde. Sobald sie bei mir ist, wird sie so schnell wie möglich bearbeitet. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic