Meta Janssen-Kucz (GRÜNE)

Abgeordnete Niedersachsen

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Sehr geehrter Herr -,

leider sind sie nicht bereit meine Position in Sachen Waffenrecht zu akzeptieren, dennoch eine kurze Antwort zu ihren Fragen Zu 1. Und 2. habe mich umfassend informiert! Eine Literaturliste und Informationsliste, inkl. geführter Gespräche mit Fachleuten werde ich aus Zeit- und Datenschutzgründen nicht anhängen.

Zu 3. Ich kenne die Fakten, siehe auch dazu die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen Landtagsfaktion: "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" - Drs. 16/4712.

Mit freundlichen Grüßen

Meta Janssen-Kucz

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Sehr geehrter Herr ,

wir sprechen uns seit langem dafür aus, den Besitz und den Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren. Die Abgabe sollte auf längere Sicht über lizenzierte Abgabestellen erfolgen, wodurch der Jugendschutz gewährleistet sowie die Verfügbarkeit von Cannabis besser reguliert würde. Dazugehören würde auch eine qualifizierte Beratung und Qualitätskontrolle. Ziel unserer Suchtpolitik ist bezogen auf Cannabis letztlich eine weitgehende Gleichbehandlung von Cannabis mit anderen legalen weichen Drogen.

Das Gefährdungspotential von Cannabis darf nicht verharmlost würde. So können riskante Konsumformen zu psychische Abhängigkeit führen und bei bestimmten Risikogruppen mit psychotischen Störungen einhergehen. Es gibt jedoch auch viele Menschen, die Cannabis ähnlich wie Alkohol in einer gesundheitlich verantwortlichen Weise gebrauchen oder einfach nur ausprobieren.

Der Bundestag wird am Donnerstag 21.07.2012 in erster Lesung über einen neuen Antrag der Grünen Fraktion beraten. Darin fordern wir den Wegfall der Strafbarkeit des Eigengebrauchs von Cannabis sowie eine gründliche wissenschaftliche Evaluierung der nationalen und internationalen Drogenpolitik. Auch wenn wir eigentlich weiter gehen wollen in Richtung einer legalen Abgabemöglichkeit, hoffen wir, dass die Forderung nach einer Entkriminalisierung der Gelegenheitskonsumenten wie vom BverfG schon 1994 ins Spiel gebracht, eine größere Unterstützung im Deutschen Bundestag finden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Meta Janssen-Kucz

Sehr geehrte Frau ,

wie eine Waffenrechtsreform von Bündnis 90/Die Grünen im Detail aussehen wird, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend sagen. Die Vorderlader dürften aber wahrscheinlich nicht von einer Verbotsnorm erfasst werden. Der Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion vom letzten Jahr bezog sich auf Halbautomaten im Kriegswaffenlook und Kriegswaffenfunktionalität. Wenn sie über solche Waffen verfügen würden, müssten sie - vorausgesetzt die Regelung würde Bundesrecht - , diese abgeben oder umbauen.

Was die Aufbewahrung im privaten Haushalt angeht, würde auch für Vorderlader gelten, dass die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt werden sollte. Waffen und Munition müssen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.

Auch wenn Vorderlader bei weitem nicht die Gefährlichkeit von Repetierwaffen und Halbautomaten im Allgemeinen aufweisen, wollen wir, dass im privaten Haushalt keine schussbereiten Waffen lagern. Ausreichend ist aber Waffen und Munition voneinander zu trennen, d.h. auch die Munition könnte ausgelagert werden.

Druckluftwaffen fallen nach dem bundeseinheitlichen Waffengesetz in die Gruppe der erlaubnisfreien Schusswaffen. Die Regelung zur getrennten Lagerung bezieht sich jedoch nur auf erlaubnispflichtige Waffen. Sollte tatsächlich eine grüne Waffenrechtsreform umgesetzt werden, sehen wir für den Bereich des Schießsports die Zukunft in der Lichttechnik bzw. im Druckluftbereich. Sportliche Betätigung sollte eigentlich ohne halbautomatische Feuerwaffen - egal welchen Kalibers - so weit wie möglich auskommen. Sofern das in der Praxis tatsächlich bedeuten würde, dass halbautomatischen Feuerwaffen abgeben müssten, weil keine anderweitige Berechtigung zum Besitz besteht, müsste eine Entschädigungsregelung mit im Gesetz aufgenommen werden.

Maßgeblich für eine grüne Gesetzesinitiative wäre für uns den Schützensport nicht übermäßig zu belasten, wobei wir sicher sind gemeinsam mit den Verbänden und Vereinen eine Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Meta Janssen-Kucz