Rainer-Michael Lehmann (SPD)

Abgeordneter Berlin

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat haben Sie Recht, dass die Initiative für "Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" einzigartig ist und das das Land Berlin stolz darauf sein kann, auch hier eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik zu spielen.
Deshalb ist es meines Erachtens besonders wichtig, dass diese Initiative auch weiterhin fester Bestandteil im sozialen Gefüge Berlins bleibt. Es ist uns und mir gelungen, in den ersten Verhandlungsrunden mit der CDU die Initiative festzuschreiben und fortzuführen.
Ich hoffe sehr, dass sich diese Textpassagen dann auch im eigentlichen zu verabschiedenen Koa-Vertrag wiederfinden. In den kommenden Haushaltsberatungen werde ich auch genau darauf achten, dass die Initiative weiterhin so auskömmlich ausgestattet wird, dass die begonnenen Projekte auch weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.
Ich hoffe, Ihnen ersteinmal geholfen zu haben, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Ihr
Rainer-Michael Lehmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank zunächst für Ihr stadtpolitisches Interesse und Ihre verkehrspolitische Anfrage. Die gesamte Verkehrslage gestaltet sich im Nordostraum aufgrund des starken Durchgangsverkehrs äußerst schwierig und benötigt daher ein gut durchdachtes verkehrspolitisches Konzept.

Eine in diesem Zusammenhang diskutierte Alternative stellt die B2-Anbindung über die Kreuzung Bahnhofstr./Alt-Karow dar. Aktuell befindet sich auch dieser Konzeptvorschlag zur Vorlage und Verkehrserhebung beim zuständigen Senat.

Alle vorgebrachten Alternativkonzepte einer Anbindung, wie bspw. auch die Straße 52, sind im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu prüfen.

Dieses Verfahren ermöglicht als sog. Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte, die Beratung aller betroffenen Interessen. Ziel und Zweck dieses Verfahrens ist die Berücksichtigung aller Beteiligten und ein Abwägen aller erheblichen Faktoren in einem einzigen Verfahren.

Zum Zeitpunkt einer eventuellen Baumaßnahme lässt sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage treffen. Im Koalitionsvertrag spricht sich die SPD für eine bürgernahe Verkehrspolitik und eine verbesserte Verkehrsanbindung des Medizin-Standorts Buch (Medical City) aus.

Das Ergebnis gilt es abzuwarten. Wir setzen uns aber verstärkt dafür ein, dass dieses einer optimalen verkehrlichen Erschließung und einem zukunftsfähigen Straßenverkehrsnetz im Raum Karow/Buch möglichst Nahe kommt.

Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.

Erst im August 2012 habe ich einen Vor-Ort-Termin im Verkehrsraum Karow/Buch veranstaltet.

Ich habe mir am 17. August, gemeinsam mit der BBB Management GmbH Campus Berlin- Buch, der Bürgerinitiative Kontra Anschlussstelle Karower Chaussee / Bucher Chaussee, dem Bucher Bürgerverein und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD in der BVV den Ort für die mögliche Autobahnanbindung an die A10, sowie die möglichen Alternativen im Verkehrsraum Karow/Buch angesehen.

Dabei bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass eine Autobahnanbindung in dieser Region in der Tat verstärkt Verkehr anziehen würde; die bisher schon erheblichen Stau- Bereiche würden in dieser Region somit auch keine Entlastung erfahren.

Auch die Alternativen (Anbindung an die B2, Anbindung über Schwanebeck oder Ausbau der Auf- und Abfahrt A114 in Französisch Buchholz sind dabei keine geeigneten Alternativen.

Ich sehe eine Alternative darin, das geplante Geld für eine dieser Maßnahmen stattdessen dafür zu verwenden, die bisherigen Verkehrsstraßen so zu gestalten, dass sich die Gesamtsituation in der Verkehrsregion verbessert.

Wichtig wäre es, alle Möglichkeiten zeitnah zu prüfen, um anschließend nicht noch mehr Zeit für unsere Region zu verlieren. Außerdem sollte mit Hochdruck an der Entwicklung des Regionalbahnhofes Buch gearbeitet werden, das wäre eine wirkliche Alternative.

Die beiden in Auftrag gegebenen Studien "Verkehrliche Untersuchung Stadtraum Nord- Ost (Karow- Buch)" und "Auswirkungen einer möglichen Anschlussstelle an die A10 im Nordostraum von Berlin" sollen laut Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, bis Ende des Jahres 2012 vorliegen.

Gern möchte ich daher auf meine Pressemitteilung vom 05.09.2012 verweisen. Diese ist u.a. auf meiner Homepage www.rainer-michael-lrhmann.de einzusehen.

Sobald die Ergebnisse der beiden Studien ausgewertet sind, informiere ich Sie gern wieder.

Beste Grüße,

Rainer-Michael Lehmann, MdA