(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochene artgerechte Haltung der Elefanten im Krefelder Zoo wird schon seit längerer Zeit vom Aufsichtsrat thematisiert. (...)

(...) Die Landesbauordnung als Gefahrenabwehrrecht enthält hingegen die konkrete Berechnung der Abstandsflächen, die zur Grundstücksgrenze eingehalten werden müssen (dies wird auch im Windenergieerlass in Kapitel 5 dargestellt unter 5.2.3 ff., da die Baugenehmigung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst ist). Im Immissionsschutzrecht selbst geht es vielmehr um die Zumutbarkeit schädlicher Umwelteinwirkungen, wie Lärm, für den Einzelnen (die von Ihnen vermisste Formulierung zur Abhängigkeit von der Bebauungsart finden Sie unter 5.2.1.1 in Satz 2 ff.). (...)

(...) 1. Es werden durch den neuen Beitrags-Staatsvertrag der GEZ eine ganze Reihe datenschutzrechtlicher Vorgaben gemacht. (...) 4. Nach dem neuen § 16 Abs. 6 Rundfunkstaatsvertrag ist Sponsoring nach 20 Uhr und an Sonn- und bundesweiten Feiertagen im Fernsehen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich nicht mehr gestattet. (...)

(...) Mit dieser Neuregelung hat die Landesregierung ihr Versprechen eingelöst, ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 zunächst das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Damit werden insbesondere junge Familien entlastet, deren Kinder im kommenden Jahr eingeschult werden. (...)

(...) Dieser Zeitraum wird von der auch weiterhin gültigen und europarechtlich auch von der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend umzusetzenden Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 ohne Abweichungsmöglichkeit verbindlich vorgegeben. (...)

(...) Mein Ziel ist es, entsprechende gesetzliche Vorgaben für die Nutzung der Verkehrsdaten zu erreichen, die sowohl die berechtigten rechtsstaatlichen Erwartungen der Opfer bzw. gefährdeten Personen als auch den Grundrechtsschutz der Internetnutzer bestmöglich berücksichtigen. (...)

(...) Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW steht dem fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisch gegenüber. Es ergeben sich in der Tat aus dem dort verankerten wohnungs- und betriebsstättenabhängigen Beitragsmodell eine Vielzahl von Mehrbelastungen und Beitragsungerechtigkeiten. (...)

(...) Generell ist das neue Beitragsmodell eine Verbesserung zum bestehenden System. Ich werde dem Staatsvertragsentwurf zustimmen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Fragen. Obwohl ich zur Beantwortung bewusst ein wenig zugewartet habe, in der Hoffnung, Ihnen abschließende Antworten auf Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Einsturz des historischen Archivs geben zu können, ist das Unglück noch immer nicht endgültig aufgeklärt und die konkreten Folgen hieraus weiterhin unklar. (...)

Die Regelung bei der KölnSPD ist ganz einfach: Ein Doppelmandat Landtag und Ratsmandat ist für den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur besseren Verknüpfung der Ebenen Land und Kommune vorgesehen und erlaubt; die übrigen Kölner Abgeordneten sollen derzeit kein Doppelmandat innehaben.
Die Wählerinnen und Wähler wissen jeweils vor der Wahl, welche Mandate ein (künftiger) Abgeordneter auf Dauer innehaben möchte und können davon bei Bedarf ihr Votum abhängig machen. (...)