Kerstin Westphal (SPD)

Abgeordnete EU

Hallo Frau Westphal,

Frau Hohlmayer hat in Ihrem Wahlkreis mitgeteilt im Haushaltsplanentwurf der EU sind Mittel für den Ausbau einer Breitbandvertsorgung von über 500 Mio vorgesehen. Eine funktionierende Internetverbindung in Oberfranken ist zwingend für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Warum sind wir auf die Infos der CSU abgewiesen. Sind Sie denn nicht über die Zuschüsse der EU informiert? Oder ist Frau Hohl- Mayer auf diesem Gebiet besonders qualifiziert?
MfG

Sehr geehrte Frau Westphal,

ich verfolge seit Wochen die Entwicklung in Ägypten und bin erschüttert über die Sprachlosigkeit der Deutschen und Europäischen Politik zu den nie gesehenen Chancen für eine Demokratisierung dort und in der gesamten Region. Mir stellen sich Fragen, die ich nun an Sie wie an andere Politiker weitergebe:

In Ägypten tut sich eine Fenster in der Geschichte auf, wie es seit 1989 in der DDR keines gegeben hat. In einem islamischen Land demonstrieren Männer und Frauen, Muslime und Christen gemeinsam für die Freiheit! Soll das verpasst werden? Wie kann künftig noch Reden über Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte halten, wer heute schweigt oder -schlimmer noch- das ägyptische Regime als "wichtig" und "stabilisierend" bezeichnet? Wie stehen Sie zur Situation dort? Welche Perspektiven sehen Sie?

Das Europäische Parlament kann hier klar Position beziehen. Es findet doch sonst viele Gründe für Sondersitzungen, Ausschüsse und Appelle -warum schweigt es zur Forderung des ägyptischen Volkes nach einer echten Repräsentanz, nach wirklicher politischer Beteiligung? Wie wollen Sie sich hier einsetzen?

Parlament und Abgeordnete kontrollieren die Komission - so sagen es die europäischen Verträge, so sieht es die politische Theorie guter Demokratie vor. Die EU hat eine Vielzahl von Beziehungen zu Ägypten und unterstützt das Land auf vielfältige Weise. Hat das EP hier einen Überblick? Haben Sie sich das als Abgeordnete schon gefragt? Wie sehen Sie die Zukunft all dieser Kooperationen mit einem Regime, dessen Fehlverhalten nun offener zutage tritt als je zuvor? Möchten Sie nicht über Anfragen und Fragestunden, Anträge und Diskussionen mehr Transparenz in die Lage bringen?

Wovor haben Sie Angst? Hic Rhodos ...!
Meine weiteren Wahleintscheidungen werden sicher von Ihren und Ihrer Kolleginen und Kollegen Antworten bestimmt werden.

Liebe Frau Westphal

Wieso fürt die EU immer wieder "Dinge" ein die von "Uns" dem normalen Volk nicht nachvollziehbar sind bzw. auf ihre tatsächliche Wirkung nicht wirklich überprüft wurden?
Beispiel die Einführung von E10. Wie erklären sie diese aussage einem "normalen" Bürger:
Polizeiautos dürfen aus Angst vor Motorschäden nicht mit dem Sprit E10 betankt werden. "Bevor wir unseren Fuhrpark komplett lahmlegen oder größere Reparaturen provozieren, gehen wir auf Nummer sicher", sagte Landespolizeiamts-Sprecherin Jessica Wessel den "Lübecker Nachrichten". Die Anweisung des Landespolizeiamtes an alle Dienststellen betrifft 160 mit Superbenzin betriebene Fahrzeuge. Diese Anweisung stand nach dem "Benzingibfel" auf der T-onlineseite
Mal abgesehen das die Herstellung E 10 mehr CO2 frei setzt und der Umwelt schadet (neue Ackerfläche werden in Deutschland benötigt die nicht vorhanden sind) als wenn man auf E 10 verzichtet.
Man sollte einfach die Autoindustrie verpflichten, das zu entwickeln, das sie vor 20 Jahren schon konnten aber nicht gemacht haben (warum auch immer diese Klientelpolitik). Autos mit sehr geringen Verbrauch (weniger als 4 L/ 100km ) zu bauen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Westphal

ich wende mich an Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises und als Ausschussmitglied von IMCO mit einem Thema, das klein scheint und doch in großem Maße zur Umweltbelastung beiträgt.

Seit einiger Zeit werden von den Herstellern von Tintenstrahldruckern, die in Millionen von Haushalten stehen, in den Tintenpatronen integrierte Schaltkreise ("Chips") verbaut. Als Grund werden selbstverständlich technische Gründe genannt, tatsächlich handelt es sich aber um den Versuch, den Markt für Ersatztinte von Drittherstellern auszutrockenen. Von der Erfolglosigkeit dieser Maßnahme kann sich jeder mit einer kurzen Suchanfrage bei Amazon o. ä. selbst überzeugen -- auch Dritthersteller bieten mittlerweile Patronen "mit Chip" an. Tests haben überdies gezeigt, dass diese Patronen völlig gleichwertig sind.

Nun werden die Chips in den Patronen unter teilweise großer Umweltbelastung hergestellt und müssen nach Verbrauch entsorgt werden. Von Recycling keine Spur. Anstatt also in Richtung nachhaltigeren Wirtschaftens zu forschen, schlagen die Hersteller einen entgegengesetzten Weg ein -- und zwar ohne die damit gesetzten Ziele der Gewinnmaximierung zu erreichen.

Die Millionen von Druckern resultieren in zig Millionen von verbrauchten Druckerpatronen jährlich!

Aus meiner Sicht ist dies eine Fehlentwicklung, die der freie Markt so nicht beseitigen wird, so dass der Gesetzgeber gefragt ist. Klar ist, dass entsprechende Richtlinien hinsichtlich des Verzichts auf überflüssige, belastende Elektronik in einem Verbrauchsartikel wie Druckerpatronen am Besten auf europäischer Ebene verabschiedet würden.

Sehr gerne würde ich Ihre Haltung hierzu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Frau Westphal,

es geht um Griechenlandhilfe. Letztendlich müssen doch die Griechen ihre Schulden durch selbst erwirtschaftetes Kapital zurückzahlen. Mein Vorschlag dazu: den Tourismus ankurbeln - da hat Griechenland zB. b. Thema Kultur Alleinstellungsmerkmale. Mein konkreter Vorschlag: Die Anreise für Touristen für eine BEGRENZTE ZEIT vergünstigen zB. durch Übernahme der Flughafensteuer / effiziente kostensparende Fluginfrastruktur unterstützen. Dies würde wie ein Magnet auf Flugtouristen wirken. Die Binnennachfrage stiege - letztendlich auch die Bauindustrie fördern usw.

Was halten sie davon?

Freundliche Grüße auch Karlstadt