Marieluise Beck (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

als Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen Bundestagsfraktion habe ich es mir zur Aufgabe gemacht die Entwicklungen in Weißrussland, Russland und den Ländern des westlichen Balkan genau zu beobachten und kritisch zu begleiten. Leider haben die Menschen in dieser Region oft nicht die Möglichkeit offen über Politik und auch Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land zu diskutieren. Das Lukanschenko Regime in Weißrussland etwa schränkt die Presse und Meinungsfreiheit massiv ein und lässt die politische Opposition im Gefängnis schmoren. In den von Ihnen angesprochen Ländern - Israel und den USA - können Menschenrechtsverletzungen hingegen offen kritisiert werden. Presse, NGOs und Oppositionsparteien können die Politik der Regierung beanstanden und auf Veränderung drängen, ohne Leib und Leben fürchten zu müssen. Der Fall des Gefreiten Bradley Manning wird in den Medien der USA und auch in Washington kontrovers diskutiert. Dass die Politik der USA allerdings auch in Deutschland nicht von scharfer Kritik verschont bleibt, lässt sich unter anderem an dem Konflikt über den Krieg gegen Saddam Hussein im Jahr 2003 gut beobachten. Die Differenzen zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der US-Administration führten zu heftigen Spannungen in den transatlantischen Beziehung. Durch die Wahl Barack Obamas hat sich das transatlantische Verhältnis glücklicherweise wieder deutlich verbessert. Doch auch die Politik von Präsident Obama wird von deutschen Medien und der deutschen Politik oft kritisch hinterfragt. Das gleiche gilt auch für die Politik der israelischen Regierung. Die einzigartige Beziehung zu Israel und die Verpflichtung gegenüber seinem Recht auf Sicherheit sind für uns unverrückbare Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Dies heißt allerdings nicht, dass wir uns Sicherheitsbegriffe und Sicherheitsvorstellungen zu eigen machen oder kritiklos akzeptieren, durch welche die Sicherheit Israels auf Kosten der Sicherheit oder des Selbstbestimmungsrechts seiner NachbarInnen durchgesetzt werden soll. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand Israels als demokratischer Staat sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates zu erreichen. In Pressemitteilungen, Interviews und Kommentaren nehmen wir Grüne regelmäßig kritisch Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Wir kritisieren dabei auf beiden Seiten jene Kräfte, die auf Konfrontation und Gewalt setzen und sich einem Friedensprozess verschließen. Unsere Unterstützung hingegen gehört den friedenswilligen und dialogbereiten Kräften in der Region.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck

Sehr geehrter Herr ,

in meiner Antwort habe ich versucht, deutlich zu machen, dass ich mich als Sprecherin für Osteuropapolitik um Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa kümmere. Die Menschen in Belarus und Russland sind in dieser Hinsicht besonders auf Unterstützung angewiesen, da das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Arbeit von NGOs in beiden Ländern massiv eingeschränkt wird. In den USA und Israel ist dies nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck

Sehr geehrter Herr ,

im Zeitraum von 2008 bis 2010 hatte sich die politische Lage unter Einsatz der OSZE in Weißrussland so entwickelt, dass es Demokratisierungsschritte gab. Dafür wurde Weißrussland in die Östliche Partnerschaft der EU (ÖP) aufgenommen. Insofern finde ich den Ansatz, im Rahmen der ÖP auch Polizei zu zivilisieren, nicht von vornherein kritikwürdig. Ab 2010 muss man allerdings darüber nachdenken, wie politisch ignorant das Innenministerium gehandelt hat, indem die Zusammenarbeit einfach weitergeführt wurde. Damals sollte wirklich jeder Zeitungsleser mitbekommen haben, dass am 19. Dezember 2010 Lukaschenko Demonstranten niederknüppeln und beinah die gesamte politische Opposition inhaftieren ließ. Danach wurden Schauprozesse geführt. Das hat sich noch dramatischer zugespitzt mit der Verfolgung von zwei jungen Männern, denen ein Sprengstoffattentat zur Last gelegt wurde und die in einem skandalösen Verfahren innerhalb kürzester zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden. Gegen all das hat es internationalen Protest gegeben. Natürlich auch in Deutschland. Unter anderem mehrere Bundestagsdebatten. Scheinbar hat das Innenministerium seine Ohren ganz fest zugesperrt und getan, als ob es nicht Teil dieser internationalen Politik wäre.

Ich habe bereits im Juni versucht durch parlamentarische Fragen diesem Komplex nachzugehen und bin dabei mit lapidaren Antworten abgefertigt worden. Im September haben meine FraktionskollegInnen und ich mit einer Kleine Anfrage nachgelegt.

Leider weigert sich das Bundesinnenministerium noch immer, einen umfassenden Einblick in die Kooperation mit dem weißrussischen Sicherheitsapparat zu geben. Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit.

Das zeigt sich auch beim Problem der Visa-Erteilungen. Obwohl das Parlament mehrfach seinem Willen Ausdruck verliehen hat, weißrussischen Bürgerinnen und Bürgern jede erdenkliche Erleichterung des Reisens zu gewähren, agieren die Konsulate - oft aus Angst vor dem Durchgriff des Bundesinnenministeriums - immer noch restriktiv. Das Vertrauen, das dem weißrussischen Sicherheitsapparat entgegengebracht wurde, muss anderen gelten: den Antragsstellerinnen und Antragstellern, die in unsere offene Gesellschaft reisen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck

Meine Kleine Anfrage zur Poilzeihilfe für Weißrussland vom 05. September können Sie hier nachlesen: dip21.bundestag.de